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02.12.2011 / Ausland / Seite 6

Westerwelle als Scharfmacher

EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Teheran

Knut Mellenthin
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Iran. Am Donnerstag beschlossen die Außenminister der EU in Brüssel, weitere 143 Unternehmen und 37 Personen mit Einreiseverboten und der Beschlagnahmung ihrer Konten zu belegen. Über die Forderung der US-Regierung und einiger europäischer Staaten nach noch weiter gehenden Strafmaßnahmen konnte auf dem Treffen keine Übereinstimmung erreicht werden. Die beschlossene Formulierung besagt, man wolle an zusätzlichen »starken Sanktionen« arbeiten, die »auch den Energiesektor« betreffen sollen.

Gemeint ist damit hauptsächlich ein Verbot der Einfuhr von Erdöl aus dem Iran. Während dieses insgesamt nur knapp sechs Prozent des Bedarfs der EU ausmacht, sind einige Länder, darunter Griechenland und Italien, in erheblich größerem Umfang von den Importen abhängig. Als Scharfmacher betätigte sich auf dem Brüsseler Treffen Bundesaußenminister Guido Westerwelle: Er forderte, »im Bereich der Energie und des Finanzsekt...

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