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02.12.2011 / Ansichten / Seite 8

In Schranken gewiesen

BRD wegen Repression verurteilt

Ulla Jelpke
Deutschland ist schnell dabei, mißliebigen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen – gestern wurde es selbst verurteilt: Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg sprach zwei jungen Männern, die während des G-8-Gipfels in Heiligendamm fünfeinhalb Tage in sogenanntem Unterbindungsgewahrsam verbringen mußten, Entschädigung zu. Mit ihrer Inhaftierung habe die BRD gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Die Geschichte der beiden ist exem­plarisch für die Wucht, mit der im Jahr 2007 der deutsche Repressionsapparat linke Proteste gegen das Treffen der Welt-Ausbeuterelite verhindern wollte. Im Auto der Männer hatten Transparente gelegen, die »Freiheit für alle Gefangenen« forderten. Das war eine direkte Reaktion auf die damaligen Massenfestnahmen. Die Polizei schlußfolgerte daraus, die beiden hätten die Absicht, Straftaten zu begehen und müßten deswegen vorbeugend ins Gefängnis. Die deutschen Gerichtsinstanzen folgte...

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