Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekommt Unterstützung für seinen Gesetzentwurf zum Aufbau einer zentralen Neonazidatei. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur, sie sei einverstanden, wenn mit einer solchen Datenbank die Informationen über Neonazis, »Kameradschaften« und gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden könnten. Vorbild des Registers ist die bereits existierende Antiterrordatei über gewaltbereite Islamisten.

Ausschlaggebend für die Zustimmung dürften auch die Ergebnisse einer kleinen Anfrage der Linksfraktion zu Waffenfunden bei Neofaschisten sein. Die Antwort der Bundesregierung beweist: Die militante Rechte rüstet massiv auf. In den Jahren 2009 und 2010 wurden demnach mehr als 800 Waffen bei Neonazis sichergestellt....