Die Enttäuschung in Malaysia ist groß – ein neues Versammlungsgesetz, das die Regierung am Dienstag im Parlament eingebracht hat, bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar wird die Anmeldung von Protestveranstaltungen gegenüber den bisher geltenden Regeln erleichtert, zugleich sollen aber einige neue Vorschriften eingeführt werden. Von einer Sicherung und Ausweitung des verfassungsmäßig garantierten Versammlungsrechts könne nicht die Rede sein, sagten Oppositionspolitiker und Vertreter anderer regierungskritischer Gruppen am Mittwoch.

Die Erwartungen waren groß gewesen. Zum Nationalfeiertag am 15. September hatte Ministerpräsident Najib Razak ein umfassendes Reformpaket versprochen, um Einschränkungen...