Sabine Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

Die Regierung will die Gesamtausgaben des Bundesauf 306 Milliarden Euro erhöhen, aber an Erwerbslosen sparen. Wo will sie die Schere ansetzen?

Es ist nicht das erste Mal, daß die Bundesregierung an Erwerbslosen sparen will. Sie hat bereits im Sommer 2010 ein Sparpaket über 20 Milliarden Euro beschlossen, das die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik von 2011 bis 2014 betrifft – was bedeutet, daß Förderinstrumente, um Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv zurückgefahren werden. Jetzt will sie 2012 die Arbeitsförderung im Bereich Hartz IV gegenüber 2011 um 900 Millionen Euro reduzieren. Das ist über ein Viertel der Gelder, die für Qualifizierung und Beschäftigung schaffende Maßnahmen ausgegeben wurden.

Wir kritisieren, daß die CDU/CSU-FDP-Regierung vormittags die Banken beschenkt und Rettungspakete beschließt, und nachmittags überlegt, ...