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22.11.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Deutsch-Europa

Italien von Konsortium regiert. BRD-Konzerne wollen Kontrolle in Krisenstaaten

Gerhard Feldbauer
Nach dem Sturz von Premierminister Silvio Berlusconi hat in Rom ein Konsortium aus dem Industriellenverband Confindustria und verschiedenen Banken die Regierung übernommen. An der Spitze steht jetzt der langjährige EU-Kommissar Mario Monti. Er setzt mit seinem sogenannten Spar- und Reformprogramm das Werk Berlusconis fort. Dessen Streichpaket wurde unter dem Diktat der EU angenommen. Es umfaßt schon jetzt mehr als 100 Milliarden Euro und soll um weitere zehn Milliarden aufgestockt werden. Beim Sozialabbau ist die Schmerzgrenze längst überschritten. Angesichts der nächsten Wahlen – entweder vorgezogen auf 2012 oder am Ende der Legislatur 2013 – kann Monti den Bogen nicht überspannen.

So gehen die Brüsseler Vasallen in Rom und Athen daran, ihr Tafelsilber zu verscherbeln. Noch in der Hand des Staates verbliebene Unternehmen werden an private Konzerne veräußert. Wenn Monti erklärt, gegen die Krise suche er »den Schulterschluß mit Berlin und Pari...

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