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19.11.2011 / Inland / Seite 4

Akten bleiben geheim

Rechtsstaat am Ende: Berliner Verfassungsschutz muß bespitzelten Bürgern keinen Einblick in gesammelte Informationen gewähren

Florian Möllendorf
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag die Klage eines Aktivisten des »Sozialforums Berlin« auf Auskunft über die vom Verfassungsschutz über ihn gesammelten Informationen abgewiesen. Damit entsprachen die Richter dem Antrag der Senatsverwaltung, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin aus dem Jahr 2008 eingelegt hatte.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Spitzelskandal, in dessen Verlauf die umfangreiche Ausforschung und Überwachung außerparlamentarischer Gruppen, von linken Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Politikern der damaligen Linkspartei.PDS sowie der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) durch den Berliner und den Bundesverfassungsschutz zutage gefördert wurde.

Rückblick: 2006 berichtete der Spiegel, daß der Verfassungsschutz seit Jahren Informationen über den Politikwissenschaftler Professor Peter Grottian und das von ihm mitgegründete Berliner Sozialforum sammelt. Zu die...



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