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19.11.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

Der Landkreis Lüneburg hat mit Verweis auf eine »Gefahrenprognose« eine von der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulla Jelpke, angemeldete Versammlung untersagt. Dazu erklärte Jelpke am Freitag:

Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen. Es werden mir »Eckpunkte« übermittelt, die ich zu beachten hätte, um überhaupt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können. So soll zwischen Camp und Bahngleisen ein Mindestabstand von vier Kilometern liegen. Das Gelände müsse »für die Polizei überwiegend frei einsehbar sein«. Zudem solle ich darlegen, daß ich durch Ordnerkräfte »der Gefahr der Begehung von Straftaten« begegnen werde. Der L...

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