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17.11.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Verschlossene Türen

Verfassungsschutz in Hessen und Nordrhein-Westfalen: Fortgesetzte Verschleierungstaktik

Markus Bernhardt
Die Nähe von Landesämtern für Verfassungsschutz zur neofaschistischen Gruppierung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) ist offensichtlich. Sie verweigern dementsprechend jede Aufklärung. Schützenhilfe erhalten sie dabei in Hessen von der dortigen Landesregierung. Eine »Aufklärung« des Geheimdienstskandals soll hinter den verschlossenen Türen des geheim tagenden fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Landtages stattfinden. Dies böte den etablierten Parteien den Vorteil, daß die Linksfraktion, der ihr Platz in der PKG verweigert wird, draußen bliebe.

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), der zunächst jede öffentliche Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen gegen einen hauptamtlichen Mitarbeiter des dortigen Verfassungsschutzes (VS) abgelehnt hatte, äußerte sich nun doch am Mittwoch im Landtag. So war der Mann am 21.April 2006 kurzzeitig unter Mordverdacht festgenommen worden, weil er während des am 6.April 2006 verübten Morde...

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