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17.11.2011 / Inland / Seite 5

Wowereit gibt den Ton an

Berlin: SPD und CDU vereinbarten Koalitionsvertrag für künftige Landesregierung. Senat soll am 24. November gewählt werden

Rainer Balcerowiak
Das Werk ist vollbracht«, deklamierte ein sichtlich erschöpfter Klaus Wowereit (SPD), als er nach einer letzten Nachtsitzung gemeinsam mit dem CDU-Spitzenmann Frank Henkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz den erfolgreichen Abschluß der Koalitionsverhandlungen verkündete. Zwar hatte trotz bis zuletzt bestehender Differenzen niemand mit einem Scheitern der gemeinsamen Regierungsbildung gerechnet, doch besonders die CDU mußte in der Abschlußsitzung noch deutlich Federn lassen. So wird weder die von ihr geforderte Verbeamtung von Lehrern realisiert noch die individuelle Kennzeichnung von Polizisten abgeschafft. Die Dienstnummern sollen allerdings künftig »rotieren«, um eine Identifikation für Außenstehende zu erschweren.

Durchsetzen konnte sich die SPD ferner bei der Einführung einer »City-Tax« auf Übernachtungen in Berliner Beherbergungsbetrieben in Höhe von fünf Prozent des Zimmerpreises. Auch wird gegen den Willen der CDU ein Mindestlohn von 8,50 Eur...

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