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17.11.2011 / Ansichten / Seite 8

Kein Politikwechsel

Große Koalition in Berlin

Rainer Balcerowiak
Relativ geräuschlos haben SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Landesregierung über die Bühne gebracht. Entsprechend unspektakulär ist das Ergebnis. Der unangefochtene alte und künftige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich in allen wesentlichen Punkten durchgesetzt. Die CDU war gut beraten, auf profilneurotische »rote Linien«, etwa in der Schulpolitik oder bei der inneren Sicherheit, zu verzichten. Für sie ist die Rückkehr in den Senat zehn Jahre nach dem Berliner Bankenskandal, der die Partei weitgehend paralysierte, ein Wert an sich.

Von einem Politikwechsel oder gar einem Rechtsruck kann jedenfalls keine Rede sein. Auch ein antisoziales Rollback wird es nicht geben, da die »rot-rote« Vorgängerregierung in dieser Richtung bereits ganze Arbeit geleistet hat. In zwei Legislaturperioden wurden weit über 100000 in kommunalem Besitz befindliche Wohnungen privatisiert, während die verbliebenen ...

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