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09.11.2011 / Ansichten / Seite 8

Sozialer Bürgerkrieg

Athen: Oligarchie bildet neue Regierung

Werner Pirker
Zwar wird die Regierungskrise in Griechenland durch die Bildung eines Kabinetts der »nationalen Einheit« demnächst einer Lösung zugeführt werden, doch gelöst ist damit noch nichts. Die EU-Politik hat dem Land einen sozialen Bürgerkrieg aufgezwungen. Zwar droht Griechenland keine Militärdiktatur, weil das innerhalb des EU-Rahmens ein eher peinliches Bild abgeben würde. Aber es wird eine Notstandsregierung sein, die auf Papandreou folgt – autoritär nach innen und noch willfähriger als die Vorgängerregierung gegenüber der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). In Griechenland wird exemplarisch vorgeführt, wie vergänglich die Errungenschaften des »europäischen Sozialstaates« sind und wie brüchig die bürgerliche Demokratie ist, wenn die Nerven auf den Märkten flattern.

Deren Unverträglichkeit mit Demokratie in Krisenzeiten wird erst gar nicht mehr zu bestreiten versucht. Demokratieabbau erschein...

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