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09.11.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ausgang ungewiß

Berliner Netzwerk debattiert juristische Schritte gegen die Teilprivatisierung der hauptstädtischen Wasserbetriebe

Benedict Ugarte Chacón
Der Berliner Wassertisch hat im Februar den ersten erfolgreichen Volksentscheid in der Geschichte des Stadtstaats erkämpft. Rund 660000 Wähler stimmten damals dafür, die geheim gehaltenen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe offenzulegen. Das ist für die Bürgerinitiative aber nur der erste Schritt. Das erklärte Ziel bleibt, die Teilprivatisierung aufzuheben, also auch nach Möglichkeiten zu suchen, die Verträge rechtlich anzufechten. Darüber diskutierten zu Wochenbeginn 40 Teilnehmer einer »juristischen Selbstqualifikation«.

Im Jahr 1999 hatte das Land Berlin Privatisierungsverträge mit den Investoren RWE und Vivendi (heute Veolia) geschlossen. Daß diese so lange geheimgehalten wurden, liegt an einer skandalumwitterten »Gewinngarantie«. Demnach muß das Land Gelder nachschießen, wenn das Renditeziel nicht erreicht wird. Über das weitere Vorgehen referierten am Montag der Grünen-Landesabgeordnete Benedict Lux und Florian Schärdel, Fraktionsche...

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