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29.10.2011 / Inland / Seite 1

Karlsruher Unterricht in Demokratie

Verfassungsgericht stoppt parlamentarisches Geheimgremium zur Kontrolle des EFSF-Fonds

Die Opposition hat mit Genugtuung auf den vorläufigen Stopp des parlamentarischen Geheimgremiums zur Kontrolle des 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirms reagiert. SPD, Linke und Grüne fühlen sich in ihren Bedenken gegenüber der neunköpfigen Runde bestätigt. Vertreter der Regierungskoalition äußerten die Hoffnung, daß das Bundesverfassungsgericht möglichst bald ein endgültiges Urteil fällt. Dies könnte bis Weihnachten kommen. Die Richter in Karlsruhe hatten das Sondergremium des Bundestagshaushaltsausschusses vorerst gestoppt. Sie reagierten damit auf Eilanträge der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert, die sich durch die Einsetzung der Neuner-Gruppe in ihren Rechten als Abgeordnete einges...

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