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28.10.2011 / Ausland / Seite 6

Keine Verjährung von Verbrechen

Parlamentsbeschluß in Uruguay: Staatsterrorismus der 70er und 80er Jahre wird weiter verfolgt

Carmela Negrete
In Uruguay hat das Parlament in der Hauptstadt Montevideo am frühen Donnerstag morgen ein Gesetz verabschiedet, durch das während der Diktatur von Juan María Bordaberry (1973–1985) begangene Verbrechen weiter verfolgt werden können. Das war bislang durch das 1986 verabschiedete sogenannte Gesetz über den Wegfall von Strafansprüchen des Staates angeschlossen. Die damalige Regierung von Julio María Sanguinetti hatte entschieden, alle im Zusammenhang mit der Militärdiktatur begangenen Straftaten im November 2011 verjähren zu lassen. Nach einer mehr als zwölf Stunden dauernden Debatte im Abgeordnetenhaus entschieden die Parlamentarier nun, diese Frist aufzuheben, um die Strafverfolgung fortsetzen zu können.

Das jetzt verabschiedete Gesetz war vom regierenden Linksbündnis Breite Front (FA) eingebracht und gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt worden. »Die Straflosigkeit in Uruguay hat ein Ende«, skandierten nach der Abstimmung rund einhundert...

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