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21.10.2011 / Thema / Seite 10

Konsequent unsozial

Hintergrund. Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU-FDP-Koalition

Christoph Butterwegge
In der nächsten Woche ist die CDU/CSU/FDP-Regierung zwei Jahre im Amt. Es gibt zwar keinen Grund zur Freude, wohl aber für eine kritische Zwischenbilanz ihrer Sozialpolitik. Absehbar war, daß es nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 und Bildung der bürgerlichen »Wunschkoalition« nicht eben sozial zugehen würde, obwohl Angela Merkel und Guido Westerwelle diesen Eindruck damals zu erwecken suchten.

Als ihren ersten gemeinsam gefaßten Beschluß verkündeten CDU, CSU und FDP während der zügig verlaufenden Koalitionsverhandlungen, daß sie das Altersvorsorge-Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher in Höhe von bisher 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen wollten. Dies geschah im Rahmen des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010, das eigentlich die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise für den deutschen Wohlfahrtsstaat abmildern helfen sollte.

Entfallen sollte die Klausel, wonach eine selbstgenutzte Immobil...



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