Konsequent unsozial
Hintergrund. Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU-FDP-Koalition
Christoph ButterweggeAls ihren ersten gemeinsam gefaßten Beschluß verkündeten CDU, CSU und FDP während der zügig verlaufenden Koalitionsverhandlungen, daß sie das Altersvorsorge-Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher in Höhe von bisher 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen wollten. Dies geschah im Rahmen des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010, das eigentlich die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise für den deutschen Wohlfahrtsstaat abmildern helfen sollte.
Entfallen sollte die Klausel, wonach eine selbstgenutzte Immobil...
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