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19.10.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Rechtsstaat steht in Sachsen auf dünnen Beinen«

Über Demokratiedefizite und die Verfolgung von Antifaschisten durch Polizei, Justiz und politische Entscheidungsträger. Ein Gespräch mit Karl Nolle

Markus Bernhardt
Karl Nolle (SPD) ist Mitglied des Sächsischen Landtags

Die Stimmungsmache mancher Medien und Politiker gegen das bundesweite Bündnis »Nazifrei!– Dresden stellt sich quer«, das für kommenden Februar erneut zu friedlichen Massenblockaden gegen einen rechten Aufmarsch aufruft, reißt nicht ab. So fabulierte etwa Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, kürzlich drohende »Gewaltexzesse« von »Extremisten und Spinnern von DKP, MLPD oder Antifa im sogenannten Bündnis »Dresden nazifrei« herbei. Warum giftet die FDP derart?

Wenn sich Demokraten mit Zivilcourage den Neonazis gewaltfrei entgegenstellen, ist das kein Kaffeekränzchen. Es ist eine demokratische Pflicht, bei der aus Protest und Zorn Widerstand geworden ist. Hier steht die Meinungsfreiheit der Demokraten und der friedliche Widerstand couragierter Bürger gegen die irren Aufmärsche von Verfassungsfeinden. Was der Abgeordnete der 1,8-Prozent-Mövenpickparte...

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