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19.10.2011 / Inland / Seite 4

Amtliches Aussitzen

NRW: Jobcenter Essen ignoriert Mitwirkungspflicht – Justiz droht mit Maßnahmen

Susan Bonath
In einem Gerichtsverfahren unterläßt es das Essener Jobcenter seit fast vier Monaten »beharrlich«, dem Duisburger Sozialgericht eine von diesem angeforderte Verwaltungsakte zu übersenden. Dies gab der Verein »BG45, Hartz-4-Netzwerk-Essen« vergangene Woche in einer Pressemitteilung bekannt. Die Behörde habe auch auf wiederholte Nachfragen weder ihr Verhalten begründet noch sich entschuldigt. Sie habe schlicht nicht reagiert.

Erstmalig am 18. Juni dieses Jahres hatte die Justizbehörde das Jobcenter um Zusendung der Akte gebeten. Das geht aus einem Schreiben des Gerichts an das Amt vom 6. Oktober hervor, das jW vorliegt. Darin wies es darauf hin, daß es trotz »mehrfacher Erinnerungen« bisher vergeblich auf die Unterlagen warte und forderte eine zügige Zu...

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