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19.10.2011 / Inland / Seite 4

Trojaner im Bundestag

Innenausschuß berät über Einsatz von Spitzelsoftware durch Polizeibehörden. Öffentlichkeit bleibt außen vor

Ulla Jelpke
Die von verschiedenen Bundes- und Landesbehörden eingesetzten »Staatstrojaner« zur Ausspähung von Computern sind am heutigen Mittwoch Thema im Bundestagsinnenausschuß. Die Öffentlichkeit ist zu der Sitzung nicht zugelassen. Am Donnerstag wollen dann die Innenminister von Bund und Ländern über weitere Trojanernutzung beraten. Vor anderthalb Wochen hatte die Hackervereinigung Chaos Computer Club (CCC) mehrere mit solchen Schadprogrammen infizierte Festplatten präsentiert. Die Hacker hatten dabei nachgewiesen, daß die eingesetzte Spitzelsoftware über Fähigkeiten zum Ausspähen intimer Daten und zur Onlinemanipulation von Dateien verfügte, die weit über das vom Bundesverfassungsgericht 2008 erlaubte Abhören von Internettelefonaten (Quellen-TKÜ) hinausging.

Eine Reihe von Bundesländern hatte daraufhin den Einsatz der von einem hessischen Privatunternehmen entwickelten Spitzelsoftware eingestanden. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe meldete, haben Sich...

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