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19.10.2011 / Ausland / Seite 6

Richter vom Volk gewählt

Bolivien stimmte über die Besetzung der Gerichte ab. Streit um Ergebnisse

Benjamin Beutler
Nach der am Sonntag weltweit zum ersten Mal durchgeführten Richterwahl per Stimmzettel streitet Bolivien über die Bewertung des Ergebnisses. »Für Bolivien beginnt eine neue Justiz«, gratulierte Präsident Evo Morales den 5,2 Millionen Wahlberechtigten zu ihrem »demokratischen Willen«. Die 56 direkt gewählten Spitzenämter in Verfassungsgericht, Oberstem Gerichtshof, Verwaltungsgericht sowie Land- und Umwelttribunalen würden endlich »für Gerechtigkeit sorgen«, so der Chef der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS). Morales zeigte sich überzeugt, daß die Wahl den »Prozeß tiefen Wandels in Gesellschaft und Institutionen« gestärkt habe. Die Boykottkampagne der Regierungsgegner sei gescheitert, erklärte der Linkspolitiker. Der für die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Beobachter anwesende frühere Präsident von Panama, Martín Torrijos, lobte die Richterwahl als »neuen und einzigartigen Weg« für mehr »Bürgerkontrolle« und »Garantie für Transparenz«...

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