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11.10.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

»Der Staat sollte völlig darauf verzichten«

Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer bieten sich zur Überprüfung der »Trojaner« an. Ein Gespräch mit Thilo Weichert

Ralf Wurzbacher
Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein

Nach Erkenntnissen des Chaos Computer Clubs (CCC) wird staatliche Spionagesoftware rechtswidrig weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus und mit gewaltigen Sicherheitsrisiken eingesetzt. Halten Sie die Vorwürfe für stichhaltig?

Was der Computerclub veröffentlicht hat, ist nachvollziehbar und plausibel. Woher die Überwachungssoftware stammt und wer sie wie eingesetzt hat, muß aufgeklärt werden. Die überprüfte Festplatte kann von einem Whistleblower oder auch von einem Überwachungsopfer stammen. Es ist durchaus auch nicht ausgeschlossen, daß ein privater Hacker seine Software als Bundestrojaner getarnt und auf die Reise geschickt hat. Das Bundeskriminalamt (BKA) wäre auf jeden Fall gut beraten, wenn die dort eingesetzten Trojaner uns Datenschutzbeauftragten in den Ländern zur Kontrolle vorgelegt würden.

Der Fall sorgt in der Politik für reichlich Aufregung. FDP-Justizministerin S...


Artikel-Länge: 4536 Zeichen

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