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07.10.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Hand in Hand

Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer« fordert die Einstellung der politisch motivierten Verfahren gegen Blockierer und protestiert gegen die Aberkennung der parlamentarischen Immunität von Bodo Ramelow:

Am 5. Oktober wurde durch den Justizausschuß des Thüringer Landtages die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Bodo Ramelow, aufgehoben. Damit wurde der Weg für die Ermittlungen durch die Dresdner Staatsanwaltschaft geebnet. Selbst die Thüringer SPD stimmte dem mehrheitlich zu. (…) In Dresden entscheidet das Plenum des Landtages am 14. Oktober über die Immunitätsaufhebung von Dr. André Hahn. Die Stimmen von NPD und CDU für eine Aufhebung sind ihm sicher.

Beiden Politikern werden von der Staa...


Artikel-Länge: 2331 Zeichen

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