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06.10.2011 / Inland / Seite 5

Wer hat am besten gekürzt?

Wirtschaftsinstitut stellt Länderranking zur Schuldenbremse vor. Osten mit mehr Streichmoral

Johannes Schulten
Die Milliardenverluste, die deutsche Banken in Griechenland einfuhren und durch die Bundesregierung aufgefangen wurden, müssen wieder hereingeholt werden. Darum hievte die damalige große Koalition 2009 noch schnell die Schuldenbremse ins Grundgesetz. Ab dem Jahr 2016 darf der Bund und ab 2020 dürfen die Länder keine Schulden mehr machen. Da Erhöhungen der Einnahmen politisch nicht gewollt sind, läuft der Konsolidierungszwang faktisch auf Kürzungen hinaus, und die lassen sich am einfachsten im Sozialbereich durchsetzen.

Daß es sich beim neuen Gesetz keineswegs um einen »Papiertieger« handelte, legte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie dar. In sieben der sechzehn Länder sehen die Forscher »erste Erfolge bei der Haushaltskonsol...

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