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06.10.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Letzte Hürde Bratislava

Der »Euro-Rettungsfonds« EFSF wurde bereits von 13 der 17 Mitgliedstaaten durchgewinkt – allein die Slowakei stellt sich weiter quer

David Noack
Der »Euro-Rettungsschirm«, eigentlich European Financial Stability Facility oder Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität (ESFS), wurde bereits von 13 der 17 Euro-Länder akzeptiert. Damit er in Kraft treten kann, wird jedoch die Zustimmung aller Euro-Länder benötigt. So hatten es die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion vereinbart. Die slowakische Premierministerin Iveta Radiová hatte den anderen Mitgliedsländern zugesichert, daß die ESFS das slowakische Parlament passieren wird. Doch dieses Vorhaben erweist sich als zunehmend schwierig.

Radiová führt seit einem Jahr eine liberalkonservative Regierung in der Hauptstadt Bratislava. Ihre Administration stützt sich auf fünf inhaltlich äußerst verschiedene liberale und konservative Parteien sowie eine christlich-fundamentalistische Splittergruppe. Das Spektrum reicht von den teilweise eher christsozialen Wertkonservativen der KDH bis hin zu den Radikalneoliberalen der SaS. Jene Partei namens »Fre...

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