05.10.2011 / Ausland / Seite 6

Ankara setzt auf Repression

90 weitere BDP-Politiker in Haft. Türkischer Premier wirft deutschen Stiftungen Terrorfinanzierung vor. Zeugen nach Schießerei in Batman eingeschüchtert

Nick Brauns und Claudia Wangerin

Während die Fraktion der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP zu Monatsbeginn ihren Parlamentsboykott in der Türkei beendet hat, geht die Repression gegen ihre Mitglieder unvermindert weiter.

Antiterroreinheiten der türkischen Polizei nahmen am Dienstag in Istanbul und Diyarbakir rund 90 BDP-Politiker fest. Die islamisch-konservative AKP-Regierung wirft ihnen Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Im September waren bereits 771 BDP-Mitglieder, Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden, von denen 286 weiterhin in Haft sind. Unterdessen beschuldigte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nicht näher genannte »deutsche Stiftungen«, die von türkischer Seite als terroristisch eingestufte PKK zu finanzieren. Über Kredite für Infrastrukturprojekte der kurdischen Lokalverwaltungen – etwa zur Modernisierung von Abwassersystemen –werde auf offiziellem Weg Geld an die PKK geschickt, beha...

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