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30.09.2011 / Inland / Seite 5

Drohkulisse rausgekramt

Neuwahldebatte in Nordrhein-Westfalen flammt erneut auf. Linke bezeichnet wiederkehrende Spekulationen als »ermüdend«

Markus Bernhardt
Am 14. Juli letzten Jahres wurde Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen gewählt. Seitdem kommt es mangels eigener Mehrheit der »rot-grünen« Regierungskoalition in regelmäßigen Abständen zu Spekulationen über Neuwahlen.

Während die Ministerpräsidentin es vor wenigen Tagen auf einem Landesparteitag der SPD in Mülheim konsequent vermied, in ihrem Redebeitrag überhaupt auf die ständig wiederkehrende Neuwahldebatte einzugehen, mehren sich vor allem bei ihrem Koalitionspartner Stimmen, die sich hinter vorgehaltener Hand für vorgezogene Wahlen aussprechen. Auch bei einigen Sozialdemokraten überwiegt offenbar der Wunsch nach eigenen Parlamentsmehrheiten. So gilt den Koalitionären die parlamentarische Unterstützung der elfköpfigen Linksfraktion mittlerweile als zu unsicher. Hinzu kommt, daß »Rot-Grün« seitens der Meinungsforscher in allen Wahlumfragen der letzten Monate eine ...

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