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30.09.2011 / Inland / Seite 4

Widerstand zeigt Wirkung

Sachsen-Anhalt: Magdeburger Boykottbeschluß zwingt Finanzministerium zum Handeln

Susan Bonath, Haldensleben
Der Aufstand der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt Magdeburg gegen das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die nächsten zwei Jahre (jW berichtete) sorgte beim zuständigen Minister Jens Bullerjahn (SPD) für Empörung. Jetzt lenkt Bullerjahn immerhin teilweise ein: Anfang der Woche versprach er kurzfristige Verbesserungen der Finanzausstattung der Kommunen.

Magdeburgs Stadträte hatten vergangene Woche einstimmig einen Boykott der Auflagen des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltsgenehmigung beschlossen. Diesen wollen sie erst wieder aufheben, wenn die Regierung das Gesetz in der vorliegenden Form zurücknimmt. Oberbürgermeister Lutz Trümper stellte sich damit gegen seinen SPD-Parteifreund Bullerjahn.

Die Kritik am FAG betrifft vor allem die direkte Kopplung der Zuweisungen an die Erwirtschaftung von Überschüssen, unabhängig davon, ob von den Einnahmen – wie in Magdeburg – hohe Kassenkredite abgestottert werden müssen. Wer gut wirtschaftet...



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