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30.09.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Ja heißt nein

Baden-Württembergs Landtag beschließt Volksabstimmung zu »Stuttgart 21«. Es ist der Versuch, den Widerstand gegen das Prestigeprojekt doch noch zu brechen

Daniel Behruzi
Der Landtag Baden-Württembergs hat am Mittwoch abend einen Volksentscheid zu »Stuttgart 21« auf den Weg gebracht. Wie erwartet lehnten SPD, CDU und FDP den Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Prestigeprojekts ab. Daraufhin beschlossen die Regierungsfraktionen SPD und Grüne, den rund 7,8 Millionen Wahlberechtigten das Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Der Ausgang des für den 27. November terminierten Urnengangs ist ungewiß. Das formal notwendige Quorum von 33,33 Prozent der Wahlberechtigten, die für die Kündigung der Finanzierungsverträge stimmen müßten, ist aber wohl nicht zu erreichen.

Die Baden-Württemberger haben am 27. November über eine sperrige und etwas verwirrende Frage zu entscheiden: »Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ›Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‹ (S21-Kündigungsgesetz) zu?« Im Klartext: Wer »Stuttgart 21« verhindern w...

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