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27.09.2011 / Ausland / Seite 7

Dämpfer für Sarkozy

Frankreich: Opposition siegt bei Senatswahlen

Christian Giacomuzzi, Paris
Sieben Monate vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat die Regierung von Nicolas Sarkozy ihre Mehrheit im Senat verloren. Bei den Wahlen am Sonntag kam die Opposition auf 177 der insgesamt 348 Sitze im Oberhaus. Gewählt wurden durch rund 72000 Wahlmänner in mehreren Dutzend Departements 170 neue Senatoren.

Die 127 Sozialisten, 21 Kommunisten, zehn Grünen und 17 Linksradikalen sowie unabhängigen Linken werden am kommenden Samstag voraussichtlich einen Senatspräsidenten aus den eigenen Reihen wählen. Zum ersten Mal seit Beginn der Fünften Republik gibt es im Senat eine linke Mehrheit. Diese wird nun u.a. bei den Ernennungen in den Verfassungsrat und in den obersten Richterrat CSM das letzte Wort haben. In die Gesetzgebung der Nationalversammlung kann die Linksopposition nunmehr eigene Gesetzentwürfe und Abänderungsanträge einbringen. Der sozialistische Favorit im Rennen um den Elysee-Palast, Francois Hollande (PS), kündigte bereits am Sonntag abend an,...

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