24.09.2011 / Inland / Seite 4

Geschlossene Gesellschaft

EU bricht Versprechen: Innenminister verweigern Bulgarien und Rumänien den Schengen-Beitritt. Deutschland blockiert Lockerung von EU-Asylregelungen

Ulla Jelpke
Osteuropäer müssen vorerst draußen bleiben: Die rechtspopulistisch beeinflußten Regierungen der Niederlande und Dänemarks haben beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel am Donnerstag den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum blockiert. Die polnische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach von einer schweren Vertrauenskrise innerhalb der EU.

Bei ihrem EU-Beitritt war den beiden osteuropäischen Staaten 2007 auch die Aufnahme in das Schengen-System zugesagt worden. Dem gehören derzeit 25 Staaten an. Als Gegenleistung für den Verzicht auf Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes müssen diejenigen Staaten, die an einer Außengrenze der EU liegen, diese umso dichter abschotten. Die Niederlande und Dänemark wollen sich nun an den vereinbarten Fahrplan nicht mehr halten. Der niederländische Einwanderungsminister Gerd Leers beschwor das Bild einer Tür, die mit den besten Schlössern der Welt gesichert sei – »...

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