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24.09.2011 / Inland / Seite 8

»Die Staatsanwaltschaft mißt mit zweierlei Maß«

Anwalt der Opfer des Stuttgarter Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 beklagt nachsichtige Ermittlungen. Gespräch mit Frank-Ulrich Mann

Gitta Düperthal
Frank-­Ulrich Mann ist Rechts­anwalt in Freiburg

Sie fordern, die Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Verfahren zu ziehen, weil sie bei ihren Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen um »Stuttgart 21« und den Polizeieinsatz am 30. September 2010 nicht objektiv vorgeht. Inwiefern ist sie voreingenommen?

Ich bin der Überzeugung, daß sie mit zweierlei Maß mißt. Geht es um Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, wird sehr zurückhaltend ermittelt. Meiner Kenntnis nach gibt es lediglich einen Strafbefehl gegen einen Polizisten wegen des Pfeffersprayeinsatzes im Stuttgarter Schloßpark, während sich Demonstranten mit abstrusesten Anzeigen auseinandersetzen müssen. Da wird jede Kleinigkeit zum Straftatbestand hochstilisiert, was andere Staatsanwaltschaften gar nicht erst zur Anklage bringen oder sofort wieder einstellen würden.

Zum Beispiel?

Die Staatsanwaltschaft hat mehrere Strafanzeigen von Geschädigten gegen einen Polizeibeamten eingestellt, der sich am 30. Septem...

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