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23.09.2011 / Ausland / Seite 2

Widerstand gegen Kahlschlag

Griechische Regierung beugt sich Spardiktat aus Brüssel. Aufruf zum Generalstreik

Heike Schrader
Die griechische Regierung folgt dem EU-Diktat und will ihren Kürzungskurs weiter verschärfen. Alle bisherigen Maßnahmen haben die griechische Wirtschaft gedrosselt, die Steuereinnahmen gesenkt, die Arbeitslosenzahlen und damit die staatlichen Ausgaben für die Sozialversicherungskassen in schwindelnde Höhen getrieben. Die daraus resultierende Lücke zwischen geplantem und realisierbarem Defizitabbau soll aber nicht durch eine Wende in der Wirtschaftspolitik, sondern durch weitere Steuererhöhungen, Rentensenkungen sowie Kürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst geschlossen werden. Dies jedenfalls wurde der griechischen Regierung in den vergangenen Tagen per Telefonkonferenz von der Gläubigertroika aus EU, IWF und EZB diktiert. Die Einzelheiten stellte Finanzminister Evangelos Venizelos am Donnerstag vor.

Danach wird der erst vor wenigen Monaten von 12000 auf 8000 Euro Jahreseinkommen gesenkte Steuerfreibetrag um weitere 3000 auf 5000 Euro reduziert....

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