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17.09.2011 / Inland / Seite 5

Kandidaten fielen durch

Berliner Wassertisch bilanziert Wahlkampfintervention: Nur wenige Vertreter von Linkspartei und SPD wollen gegen Privatisierungsverträge stimmen

Benedict Ugarte Chacón
Als eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen in der Geschichte Berlins wird sich der Wassertisch auch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe engagieren. Diese waren 1999 von der CDU-SPD-Koalition zu 49,9 Prozent an RWE und Vivendi (heute Veolia) verkauft worden. Die Details der Teilprivatisierung sind in einem umfangreichen Vertragswerk geregelt, das von Investoren und Senat lange geheimgehalten wurde. Erst in Zusammenhang mit dem vom Wassertisch durchgesetzten Volksentscheid am 13. Februar dieses Jahres sah sich die »rot-rote« Landesregierung genötigt, die Verträge öffentlich zugänglich zu machen. 666000 Berliner hatten beim Volksentscheid entgegen der Empfehlung von SPD und Linke für das Publizitätsgesetz des Wassertischs gestimmt. Seit der Offenlegung der Verträge bemüht sich die Bürgerinitiative um deren unabhängige Prüfung.

In den letzten Wochen intervenierte der Wassertisch in de...

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