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16.09.2011 / Inland / Seite 4

Mehr Recht für Arme

Anwaltliche Vertretung von Hartz-IV-Beziehern ist vielfach ein Minusgeschäft. Die dafür verantwortliche Gebührenregelung hat das Bundesverfassungsgericht gekippt

Ralf Wurzbacher
Hartz-IV-Bezieher haben ab sofort bessere Karten, juristischen Beistand im Streit mit ihrem Jobcenter zu erhalten. Nach einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. August müssen die im Sozialrecht außergerichtlich erlangten Gebühreneinnahmen vollständig beim mit der Angelegenheit befaßten Anwalt verbleiben. Bisher wurden die entsprechenden Bezüge in aller Regel erheblich beschnitten, wodurch sich eine Vertretung von sozial Hilfsbedürftigen ökonomisch nicht rechnete. Der Karlsruher Richterspruch ist inzwischen gültige Rechtslage, die nötige Gesetzesänderung wurde vom Bundestag bereits beschlossen.

»Damit wird es Betroffenen leichter fallen, einen Anwalt zu finden, der sich ihrer Belange annimmt«, befand Beschwerdeführer Renato Lorenz am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Für den Rechtsanwalt aus Zwickau ist das Urteil ein Erfolg auf ganzer Linie. Sowohl die Sozialgerichte als auch das sächsische Justizministerium hatten ...

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