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30.08.2011 / Inland / Seite 5

Flüchtlinge opponieren

Aktivisten von »The Voice« verstoßen demonstrativ gegen »Sondergesetze« zur Residenzpflicht

Gitta Düperthal
Die Behörden verstärken derzeit den Druck auf Aktivisten, die sich in der Selbsthilfeorganisation »The Voice« für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten engagieren. Betroffen davon ist unter anderem Miloud Lahmar Cherif, Sprecher der Flüchtlingsinitiative Zella-Mehlis, der sich öffentlich in unterschiedlichen Medien wie junge Welt und MDR gegen die Unterbringung in Lagern und die schikanöse Residenzpflicht in Thüringen ausspricht. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit hat die Landesregierung (CDU, SPD) kürzlich erneut bestätigt. Flüchtlinge dürfen bis zur nächsten Kreisstadt– das war’s. Besuche bei Freunden und Reisen in andere Orte sind ihnen weiterhin nur mit kostenpflichtiger Erlaubnis vom Ausländeramt möglich. Dadurch ist auch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkt.

Aktivisten wie Cherif setzen sich über dieses »Sondergesetz gegen Flüchtlinge« demonstrativ hinweg: »Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, und werde darum...

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