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25.08.2011 / Inland / Seite 5

Fragen an NRW-Regierung

Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert Untätigkeit von SPD und Grünen angesichts wachsender Neonazigewalt und verlangt Stellungnahme

Markus Bernhardt
Die wachsende Zahl gewalttätiger Übergriffe, Anschläge und Sachbeschädigungen durch Neonazis in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschäftigt nun auch die Landesregierung. Sie muß Stellung nehmen zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion. Deren innen- und rechtspolitische Sprecherin Anna Conrads zählte in den vergangenen sechs Wochen 16 Anschläge. Allein in Dortmund wurden in neun Fällen Nazigegnerinnen und -gegner tätlich angegriffen, beziehungsweise ihre Wohnungen, Büros oder Autos beschädigt. So wurde zum nunmehr sechsten Mal das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) zum Ziel der Neonazis, ebenso das Büro der DKP. Weitere Fälle wurden der Abgeordneten aus Aachen, Siegen, Leverkusen, Hamm und Gütersloh bekannt. Ein Großteil aller Angriffe richtete sich gegen Einrichtungen der Linkspartei und stadtbekannte Antifaschisten. In Hamm wurde in diesem Monat außerdem das gemeinsame Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz und d...

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