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24.08.2011 / Inland / Seite 4

Datenfluß eingeschränkt

BRD untersagt Weitergabe von Informationen, die von den USA zur Lokalisierung von Verdächtigen genutzt werden können, um nicht wegen Beihilfe zum Mord angezeigt zu werden

Ulla Jelpke
Die Bundesregierung hat die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen. Ein Erlaß des Bundesinnenministe­riums sieht vor, daß deutsche Sicherheitsbehörden keine Daten weiterleiten dürfen, »die unmittelbar für eine geographische Ortung in der in Rede stehenden Region verwendet werden können«. Betroffen sind davon zum Beispiel die Nummern von Mobiltelefonen, die geortet werden können. Das teilte die Bundesregierung jetzt auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit.

Der Erlaß wurde bereits im November vorigen Jahres formuliert und bezog sich zunächst auf zwei konkrete Auflistungen mit personenbezogenen Daten, die an mehrere ausländische Partnerbehörden geschickt werden sollten. Die Bundesregierung selbst stellt klar, daß der Erlaß eine Reaktion auf den Tod von Bünyamin E. War. Der deutsche Staatsbürger war gemeinsam mit mehreren anderen Personen im Oktober 2010 auf pakistanischem Gebiet durch einen US-amerikanische...

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