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24.08.2011 / Inland / Seite 8

»Eine solche Dreistigkeit wie in Hamburg ist einmalig!«

Der Stadtstaat ist ein Selbstbedienungsladen für abgehalfterte Politiker. Ein Gespräch mit Dora Heyenn

Mirko Knoche
Dora Heyenn ist Vorsitzende der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Hamburger Linksfraktion hat mit parlamentarischen Anfragen die Ruhegeldpraxis für Senatoren und Staatsräte problematisiert. Worum geht es?

Für Politiker, insbesondere für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, sollten die gleichen Regeln gelten wie für die Bürger. Privilegien sind hier nicht angebracht. Wenn ein Bürger staatliche Leistungen bezieht, werden sonstige Einkünfte über die Freibeträge hinaus angerechnet. Trotzdem gibt es Sonderrechte für ehemalige Senatoren und ihre Staatsräte. Das wird den Anforderungen einer parlamentarischen Demokratie nicht gerecht.

Warum thematisieren Sie das gerade jetzt?

Es ist auffällig, wie wenig sich ehemalige Senatsangehörige darum kümmern, in ihren angestammten Beruf zurückzukehren. Sie sind auf Rosen gebettet. So beziehen der ehemalige Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der frühere Senator Dietrich Wersich (beide CDU) und Exsenatorin An...

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