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23.08.2011 / Ausland / Seite 8

»Ein Rechtsstreit dauert lange und kostet viel«

In 19 US-Bundesstaaten soll künftig nur noch mit Lichtbildausweis gewählt werden können. Ein Gespräch mit Laughlin McDonald

Philipp Schläger
Laughlin McDonald ist Direktor des »Voting Rights Project« der Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) in Atlanta, Georgia

Die Zwischenwahlen im November 2010 haben in den USA die Machtverhältnisse verändert. In mehreren republikanisch beherrschten Bundesstaaten sind Gesetze eingeführt worden oder geplant, die an der Wahlurne einen Lichtbildausweis vorschreiben. Was sind Ihre Bedenken?

Das Problem ist, daß in den USA, wo es keine Ausweispflicht gibt, viele Menschen keine Lichtbildausweise haben. Und das sind in der Regel Minderheiten, Arme, Behinderte und ältere Menschen, die sich die Gebühr nicht leisten können. Die Regelung ist eine unangemessen hohe Belastung für sie. Vordergründig soll die Ausweispflicht an der Wahlurne Wahlbetrug verhindern, aber es gibt noch nicht einmal Belege dafür, daß ein solcher Wahlbetrug stattfindet. Georgia hat beispielsweise eine solche Regelung verabschiedet und konnte, als dies angefochten wurde, nic...

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