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05.08.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Gewalt muß enden

UN-Sicherheitsrat fordert »alle Seiten« in Syrien zu »größtmöglicher Zurückhaltung« auf. Präsident Assad setzt per Dekret neues Parteiengesetz in Kraft

Karin Leukefeld
Mit einer sogenannten Präsidialerklärung hat der UN-Sicherheitsrat auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien reagiert. Im Gegensatz zu einer »Resolution« hat die Stellungnahme vom Mittwoch (Ortszeit) keine bindende Wirkung. In dem verabschiedeten Text äußert der Sicherheitsrat »tiefe Sorge« über die »sich verschlechternde Lage in Syrien« und »bedauert zutiefst den Tod von vielen hundert Menschen«. Verurteilt wird die »weit verbreitete Verletzung von Menschenrechten und der Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die syrischen Behörden«. Gewalt müsse sofort beendet werden, alle Seiten sollten »größtmögliche Zurückhaltung« üben, heißt es weiter in der Erklärung. Keine Repression dürfe verübt werden, auch die Angriffe gegen staatliche Einrichtungen müßten aufhören. Die syrischen Behörden müßten die Menschenrechte respektieren, alle. Diejenigen, die für Gewalt verantwortlich seien, müßten dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das UN-Gre...

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