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04.08.2011 / Inland / Seite 8

»Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«

Arbeitslosengeld II: Kommunen können unrealistisch niedrige Pauschalen für Unterkunft und Heizung festlegen. Ein Gespräch mit Angelika Klahr

Ralf Wurzbacher
Angelika Klahr ist Referentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in Berlin

Vertreter von Arbeitsloseninitiativen und Sozialberatungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet haben einen »dringenden Appell« an die Regierungschefs der Länder gerichtet, sich nicht zum Wegbereiter weiterer Kürzungen bei den Leistungen für Wohnkosten von Arbeitslosengeld-II-Beziehern zu machen. Was genau bereitet Ihnen Sorgen?

Mit der Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze hat die Bundesregierung auch die Regelungen zur Wohnkostenübernahme geändert. Danach können die Bundesländer die Kreise und kreisfreien Städte per Gesetz ermächtigen oder verpflichten, durch kommunale Satzungen die Angemessenheitsgrenzen für die Wohnkosten neu zu bestimmen. Das kann im schlimmsten Fall so weit gehen, daß die Bedarfe für Unterkunft und Heizung durch eine Pauschale abgegolten werden, die die realen Kosten gar nicht deckt.

Dieses Problem gibt es aber doch heute sc...


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