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02.08.2011 / Inland / Seite 4

Protest gegen Rüstungsexporte diffamiert

Bundesregierung behauptet, Tatort-Kurdistan-Kampagne sei PKK-gesteuert

Nick Brauns
Wer gegen Rüstungsexporte in die Türkei protestiert, macht sich zum Handlanger von »Terroristen«. Das jedenfalls suggeriert die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zur »Bewertung der Kampagne ›Tatort Kurdistan‹ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz«.

Mit der im Mai 2010 angelaufenen Kampagne wollen Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der Linkspartei, die Linksjugend [’solid], antimilitaristische und kurdische Vereinigungen auf die Mitverantwortung deutscher Unternehmen und der Bundesregierung bei der Unterdrückung der Kurden hinweisen. Thematisiert werden Waffenlieferungen und Abschiebungen in die Türkei, die Beteiligung deutscher Firmen an Staudamm- und Pipelineprojekten in Kurdistan sowie die Verfolgung kurdischer Aktivisten. Mit ihrer Auflistung im Abschnitt über »Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausl...

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