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30.07.2011 / Inland / Seite 4

Grenzen der Meinungsfreiheit

Rechtsstreit um Parole »Mörder«: Palästinensische Gemeinde klagt in Berlin gegen polizeilichen Auflagenbescheid

Claudia Wangerin
Über die Zulässigkeit von Parolen wie »Mörder« auf einer Demonstration, die am 4. Juni 2010 aus Protest gegen die israelische Militärgewalt und die Tötung von neun Aktivisten beim Entern der »Free Gaza«-Flottille stattfand, ist am Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht mündlich verhandelt worden. Den polizeilichen Auflagenbescheid für die Protestaktion, der unter anderem diese Parole ausdrücklich untersagt hatte, will die Palästinensische Gemeinde e.V. nachträglich für rechtswidrig erklären lassen.

Am 31. Mai 2010 hatte die israelische Marine in internationalen Gewässern die Solidaritätsflottille für den blockierten Gazastreifen aufgebracht und beim Entern der »Mavi Marmara« neun Türken erschossen. Als eine von mehreren Organisationen hatte die Palästinensischen Gemeinde in Berlin deshalb zum Protest aufgerufen.

Der Auflagenbescheid listete den Mordvorwurf in einem Atemzug mit antisemitischen Haßparolen wie »Tod allen Juden« als verboten auf, ebens...



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