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28.07.2011 / Inland / Seite 4

Minister entdeckt Neonazis

Deutsche Politiker diskutieren nach Attentaten von Oslo über Internetsperren und NPD-Verbot. Auch Islamfeindlichkeit wird auf einmal zum Thema

Ulla Jelpke
Auch fünf Tage nach den Anschlägen eines rechten Islamhassers in Norwegen, bei denen mindestens 76 Menschen getötet wurden, geht in Deutschland die Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen und die Hintergründe der Bluttaten weiter.

Einen Alarmknopf für das Internet forderte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. »Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdeckt, muß die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können.« Ermöglicht werden sollte ein solcher Notruf durch eine datenschutzrechtlich geprüfte Software. Der BDK habe diesbezügliche Pläne bereits an die EU-Kommission weitergeleitet. Daß es sich hier eher um ein politisches als um ein technisches Problem handelt, ignorierte der BDK-Chef. So weigert sich die Polizei bis heute, moslemfeindliche Straftaten analog zu antisemitischen gesondert aufzuführen. Und die Bundesregierung sah bislang ...

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