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23.07.2011 / Ausland / Seite 7

Portugal wird verramscht

Privatisierungen und Abwälzung von Kosten auf die Allgemeinheit. Fahrpreise steigen drastisch

Peter Steiniger
Europas Hilfe kommt die Portugiesen teuer zu stehen: Die unter der Vormundschaft von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der sogenannten Troika, stehende neue liberal-konservative Regierung unter Premierminister Pedro Passos Coelho schreitet zum Ausverkauf. Ganz oben auf ihrer Agenda steht die Veräußerung der wichtigsten verbliebenen Staatsunternehmen. Eine tiefgreifende Rezession mit einer Rekordarbeitslosigkeit von offiziell über zwölf Prozent und rabiate Sparmaßnahmen hatten der sozialistischen Vorgängerregierung von José Sócrates Anfang Juni eine Niederlage gegen die konservativen Sozialdemokraten (PSD) bei vorgezogenen Parlamentswahlen beschert.

Das unter dem Druck der Finanzmärkte stehende Land hat sich gegenüber der EU verpflichtet, sein Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) bis 2013 auf die Maastrichter Obergrenze für Euro-Staaten von drei Prozent zurückzuführen. Finanzielle Zus...

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