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22.07.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Grund zur Sorge

Am Montag teilte die Bundesregierung mit, daß das elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis ELENA eingestellt wird. Am Donnerstag veröffentlichte der »Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.« in Bielefeld (FoeBud) einen offenen Brief der Rechtsanwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die beiden Juristen hatten im März 2010 im Auftrag des FoeBuD die Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren eingereicht:

Wir möchten Ihnen namens unserer Mandantinnen und Mandanten, die alle von ELENA Betroffenen umfassen, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der geringfügig Beschäftigten, sogenannte Scheinselbständige, Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten und Richterinnen und Richter, für Ihre mutige politische Entscheidung danken, das ELENA-Verfahren zu beenden und die vorhandenen g...

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