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22.07.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Unethische Haltung

Atomkraftgegner kritisieren neue EU-Richtlinie zur Endlagerung des radioaktiven Mülls. Möglichkeit der Ausfuhr in Drittländer sorgt für Empörung

Reimar Paul
Atomkraftgegner üben scharfe Kritik an einer neuen EU-Richtlinie zur Endlagerung radioaktiver Abfälle. Bemängelt wird insbesondere, daß die Vorgaben den Export von Atommüll ausdrücklich nicht ausschließen.

Der EU-Ministerrat hatte die Richtlinie am Dienstag beschlossen (jW berichtete). Im Kern verpflichtet sie die 14 Mitgliedsstaaten mit Atomkraftwerke, nationale Programme mit konkreten Zeitplänen für die Benennung von Standorten und die Errichtung von Lagerstätten aufzulegen.

Die Programme sollen außerdem die für die Umsetzung notwendigen Maßnahmen beschreiben, die Kosten dafür abschätzen und die Finanzierung festlegen. Die Länder müssen der Europäischen Kommission ihre Vorhaben bis spätestens 2015 übermitteln. Das Brüsseler Gremium will diese Programmkonzepte dann prüfen und kann Änderungen verlangen.

Erklärtermaßen will die Kommission damit auch Deutschland zum Handeln zwingen. Wie einen »Wanderpokal« reichten die verschiedenen Bundesregierungen das...





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