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16.07.2011 / Ansichten / Seite 8

Fremdbestimmung

Libyen: Westen vollzieht Regimewechsel

Werner Pirker
Hätte die Absicht der Libyen-Kontaktgruppe bei ihren Beratungen in Istanbul tatsächlich darin bestanden, eine politische Lösung zu suchen, dann wäre eine solche von ihr selbst zunichte gemacht worden. Die Anerkennung des Übergangsrates von Bengasi als legitime Regierung Libyens, verbunden mit der öffentlich ausgesprochenen Delegitimierung der bestehenden Regierung, ist keine Friedensgeste, sondern eine verspätete Kriegserklärung. Wundern sollte es nicht. Denn was sich da als Libyen-Kontaktgruppe in Szene setzt, sind die Länder, die am Krieg gegen Libyen beteiligt sind, der politische Ausdruck der militärischen Aggressionsgemeinschaft somit. Und die hat bisher alle Vorschläge der legitimen libyschen Staatsmacht zu einer friedlichen Lösung des Konflikts kaltschnäuzig ausgeschlagen.

Darunter auch das Angebot des Ghaddafi-Lagers, sich als Machtregime zurückzunehmen und einem – international überwachten – Parteienwettbewerb zu stellen. Denn die De...

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