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14.07.2011 / Ausland / Seite 6

Ende der Straflosigkeit

Mexiko: Armeeangehörige müssen sich vor Zivilgerichten verantworten

Andreas Knobloch
In einer historischen Entscheidung hat das Oberste Gericht Mexikos (Suprema Corte de Justicia de la Nación – SCJN) am Dienstag bestimmt, daß Menschenrechtsverletzungen durch die Armee künftig nicht mehr nur vor Militärgerichten, sondern vor jedem zivilen Gericht des Landes verhandelt werden können. Nach dem einstimmigen Urteil der zehn anwesenden Richter ist es nun die Aufgabe der Legislative, die nötigen Justizreformen in die Wege zu leiten, um Artikel 57 des Código de Justicia Militar (CJM), der Militärgesetzgebung, an die Amerikanische Menschenrechtskonvention anzupassen.

Die bisherige Regelung wurde wiederholt kritisiert, da die Verhandlung von Menschenrechtsverletzungen durch Armeeangehörige vor Militärtribunalen vor allem zu Straflosigkeit führte. Mit der Ausweitung des Drogenkrieges durch die aktuelle Regierung und den massiven Einsatz der Armee war keine adäquate Stärkung der zivilen Kontrollen einhergegangen. Im Gegenteil. Die wenigen Mech...

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