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12.07.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Verlierer Demokratie

Sozialer Kahlschlag, militärische Aggressionen, penetranter »Rache«-Patriotismus: Die US-Mächtigen setzen derzeit voll auf die Karte »Repression«

Kurt Stand
Streichungen bei den Budgets für soziale Sicherungssysteme sind in den Vereinigten Staaten überall an der Tagesordnung. Hohe Arbeitslosigkeit und die wachsende Zahl von Zwangsversteigerungen bei Wohnimmobilien bleiben Probleme, deren schnelle Lösung in der Gesellschaft nicht erwartet wird. Dieser Mißstand schwächte jedoch nicht die patriotische Katharsis, die viele spürten, als sie die Nachricht über die Ermordung Osama bin Ladens hörten. Dissonanzen aus militärischen Paukenschlägen und sozialem Abgesang im Lande wiederholen sich häufig, weil Gewalt, Geheimhaltung und die Ziele des Militarismus die Macht der Konzerne stärken und eine Politik verstetigen, die soziale Reformen blockiert. Sichtbar wird das antidemokratische Wesen der US-Gesellschaft daran, daß deren Aggressionen in Übersee zunehmend die demokratischen Fortschritte annullieren, die einst in der Massenbewegung gegen den Vietnam-Krieg erreicht worden waren. So beschloß der Kongreß 1973 ein Gese...

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